Reden im Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist bislang gut durch die Krise gekommen. Deutschland ist auch deshalb gut durch die Krise gekommen, weil wir eine nachhaltige und sehr vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik machen. Warum ist diese Haushalts- und Finanzpolitik klug?

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das ist eine gute Frage!)

Weil wir investieren. Der Bund investiert, nimmt Geld in die Hand. Der Bund hilft den Unternehmen mit Sofort-,…

Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachhaltigkeit heißt für uns, heute schon an morgen zu denken, Lebensqualität für diejenigen zu gewährleisten, die noch nicht geboren sind. Das ist eine enorme Verantwortung für uns alle, die wir wahrnehmen. Wir vonseiten der Union haben diese Nachhaltigkeitstage auch genau aus diesem Grund angestoßen.

Die Coronakrise hat uns gelehrt, dass wir uns vorbereiten müssen, dass wir präventiv, vorausschauend…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Krise durch das Coronavirus hat unser Leben verändert. Sie beschäftigt uns, und sie ist eine Riesenherausforderung. Was uns diese Krise aber lehrt, ist, dass wir uns auf die anderen Herausforderungen, auf die weiteren Menschheitsaufgaben, die vor uns liegen, zum Beispiel den Klimawandel, besser vorbereiten müssen.

Der Klimawandel ist spürbar. Wir merken es durch die Trockenheit, durch die Schäden in den Wäldern und durch die…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Als Klimabeauftragte der Unionsfraktion freue ich mich, dass wir heute einen weiteren Baustein aus unserem Klimaschutzprogramm umsetzen. Wir werden heute ein Gesetz final beraten und verabschieden, mit dem wir Wohngeldbezieher gezielt finanziell entlasten. Mit diesem Gesetz werden wir die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen spürbar abmildern. Wir schaffen damit auch genau den von uns…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundestag und morgen der Bundesrat, wir bringen wichtige Anreize für mehr Klimaschutz auf den Weg. Deutschland ist und bleibt mit dem Klimapaket auf dem richtigen Kurs. Wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand und sind in Europa und auch international Vorreiter. Europa setzt mit dem Green Deal weltweit Maßstäbe. Auch die Entscheidung des Rates zur Klimaneutralität hat für Aufsehen gesorgt und ist in Madrid positiv aufgenommen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erreichen die Klimaziele 2030 - sie sind sehr ehrgeizig - nur, wenn wir in allen Sektoren ansetzen und den CO2-Ausstoß überall senken. Deswegen haben wir ein umfassendes Klimapaket auf den Weg gebracht, das zum einen aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, über 70 Maßnahmen, besteht, die wir jetzt Stück für Stück in den Bundestag bringen, und das zum anderen einen Kontrollmechanismus vorsieht, der absolut wirksam ist und den wir…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzentwürfe, über die wir heute in erster Lesung diskutieren, sind erst der Anfang einer Serie von Gesetzentwürfen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten verabschieden werden. Sie sind Teil eines umfassenden Klimapaketes. Das Klimapaket besteht aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, aus über 60 Maßnahmen, von denen viele auch von der Opposition schon gefordert wurden. Ich sage nur: Aufhebung des 52-GW-Deckels bei der…

Erst mal muss ich dazu sagen: Den Sachverhalt in Halle mit der Umwelt- und Klimapolitik unserer Fraktion in einen Topf zu werfen, das ist mehr als daneben!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Lachen bei der AfD)

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimapaket, das vergangene Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde, ist ein konstruktiver Schritt nach vorne, und viele sagen: Es ist deutlich besser als sein Ruf. - Solch ein…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Wald ist ein gigantischer CO2-Speicher und leistet Enormes für den Klimaschutz. Unser deutscher Wald ist gleichzeitig auch der stumme Zeuge des Klimawandels. Die Waldbesitzer stehen vor großen Herausforderungen, und die Waldbauern brauchen unbedingt mehr finanzielle Unterstützung. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung gestern beschlossen hat, dass in den nächsten vier Jahren knapp 550 Millionen Euro für Aufforstung und…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr werden wir in der Klimapolitik wichtige Weichen stellen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!)

Wir, Herr Kollege Krischer, gehen Klimaschutz ganz konkret an. Deshalb sind die Maßnahmen, die das Klimakabinett jetzt auf den Weg bringen wird, genau die richtige Antwort: Klimaschutz konkret durch Maßnahmen, die wir morgen beschließen werden,

(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche morgen?)

und nicht irgendwelche…

Sehr geehrter Herr Präsident!

Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr stellen wir wichtige Weichen für die Klimapolitik. Da gibt es nicht nur ein Instrument. Deshalb war es genau der richtige Schritt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Klimakabinett eingesetzt hat und dass die Minister jetzt mit Teamgeist an den erforderlichen Maßnahmen in allen Sektoren arbeiten.

Einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele wird der Energiesektor leisten. Noch in diesem Jahr werden wir…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, weil es darum geht, den nachfolgenden Generationen eine intakte Lebenswelt zu hinterlassen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich junge Menschen mit dem Thema befassen, dass sie auf die Straße gehen, dass sie für eine verantwortungsvolle Klimapolitik demonstrieren; denn es ist auch ihre Zukunft. Wenn sie dies nach Schulschluss machen würden, dann…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind zwar in der Gegenwart angekommen, aber noch nicht in einer zufriedenstellenden Gegenwart.

Diesen bemerkenswerten Satz hat unsere Bundestagspräsidentin a. D. Rita Süssmuth bei der Feier zu 100 Jahren Frauenwahlrecht hier gesagt.

In vielen Bereichen haben wir schon ganz viel geschafft, und dafür bin ich allen Frauen und auch den Männern, die dafür gekämpft haben, sehr dankbar.

Bis in die 70er-Jahre mussten Frauen ihre Männer…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Persönliche Schicksalsschläge, der Verlust des Arbeitsplatzes, Suchtprobleme, all das sind Auslöser für Wohnungslosigkeit. Aber auch der Wohnraummangel und die steigenden Mieten führen dazu, dass die Wohnungslosigkeit gerade in den Ballungszentren steigt.

Besonders in den kalten Wintermonaten sind die eisigen Temperaturen für Menschen ohne ein Dach über dem Kopf lebensgefährlich. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Immer wenn ich,…

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung des Klimawandels ist für uns eine zentrale Herausforderung, vielleicht sogar die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Dieses Thema ist gerade durch die Extremwetterereignisse im Sommer in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Deswegen sagen auch wir: Ja, wir müssen Klimaschutz voranbringen. Wir müssen den Weg der Treibhausgasreduzierung kraftvoll beschreiten.

(Dr. Julia…

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und ein existenzielles Thema. Deswegen müssen und werden wir dem Klimawandel entgegentreten. Wir können ihn abmildern; denn er ist auch menschengemacht, auch wenn das die AfD ständig verleugnet.

Deshalb ist es wichtig, dass wir den Weg der Treibhausgasminderung konsequent weitergehen. Aber dafür brauchen wir doch die Maßnahmen in allen Sektoren, die die…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wird Zeit, dass wir jetzt wieder mal zum Thema, nämlich dem Umwelthaushalt, zurückkehren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir beraten heute den Haushalt zu einer hervorragenden Debattenzeit, und das ist auch gut so; denn die Themen „Umweltschutz“, „Naturschutz“, „Klimaschutz“ sind existenzielle, sehr wichtige Themen, auch für uns als Union, um das schon gleich vorweg aufzunehmen. Für uns…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben uns ein ehrgeiziges Klimaziel gesetzt. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dafür müssen alle Sektoren einen Beitrag leisten, auch der Verkehrssektor; das stellt hier keiner infrage. Ja, der „Klimaschutzbericht 2017“ zeigt, dass wir keine Punktlandung im Jahr 2020 schaffen werden. Deshalb müssen wir den im Klimaschutzplan aufgezeigten Weg erst recht konsequent…