Reden im Bundestag

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht es um wichtige Themen für die Menschen in unserem Land, ja sogar auf der ganzen Welt. Es geht um Nachhaltigkeit, es geht um Umwelt- und Artenschutz, es geht um Klimaschutz und um nukleare Sicherheit. Zu all den Themen gibt es konkrete Inhalte und Arbeitsaufträge im Koalitionsvertrag. Es kommt nicht nur auf…

Werte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Schauen Sie sich einmal die Maßnahmen an, die wir schon auf den Weg gebracht haben und die wir zum Beispiel im nationalen Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und im Klimaschutzplan 2050 auf den Weg zu bringen planen. Wir setzen alles daran, unsere national, europäisch und international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Als neue Klimaschutzbeauftragte meiner Fraktion sage ich: Wir nehmen den Klimaschutz sehr ernst.

(Beifall…

Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf saubere und gesunde Luft. Das wollen wir gewährleisten, und dafür arbeiten wir.
Die Frage ist doch, ob die Überprüfung der europaweit geltenden NOx-Werte der richtige Weg ist und ob die Europäische Union mit 28 Mitgliedstaaten dies überhaupt ändern wird bzw. ob dies überhaupt durchsetzbar ist. Lassen Sie uns lieber den Weg in eine Mobilität der Zukunft gehen, mit einem hohen Gesundheitsschutz…

Klimaschutz ist eine große Herausforderung für die Menschheit, der wir begegnen müssen. Auch in Deutschland spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels. Deshalb bekennen wir uns zu unseren nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Von der Weltklimakonferenz in Bonn ging letzte Woche ein positives Signal aus, und Deutschland war ein guter Gastgeber. Wichtig ist, dass man vorangekommen ist bei der Erstellung eines Regelwerkes, das die Klimabeiträge der einzelnen Vertragsstaaten vergleichbar und transparent machen soll.

Wir haben uns in Bonn mit vielen Delegationen vieler anderer Vertragsstaaten getroffen. Meine Wahrnehmung war, dass Deutschland in Bonn immer…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Bedauern“ und „Ärger“ sind die Worte, die beschreiben, was ich fühlte, als Trumps Drohungen, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, Realität wurden. Diejenigen, die in Paris dabei waren, haben das sogenannte Momentum von Paris gespürt. Alle waren mit an Bord. Einer ist jetzt von Bord gegangen.

Mit dieser Entscheidung des zweitgrößten Treibhausgasemittenten schadet Trump nicht nur dem Klima, sondern er schadet auch seinem…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bitte erlauben Sie mir heute ausnahmsweise, auch die Besucher aus meinem Wahlkreis ganz herzlich zu begrüßen, die mir heute hier zuhören. - Wir alle erinnern uns an die Bilder vom vergangenen Jahr aus Simbach am Inn, einem kleinen Städtchen in Niederbayern im Wahlkreis von Max Straubinger, das am 1. Juni letzten Jahres infolge heftiger Sturzfluten vom Hochwasser völlig zerstört wurde. Das Leid der Menschen, die ihr Hab und Gut oder,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen gab es gute Nachrichten, denn die Zahl der neuerrichteten Sozialwohnungen in Deutschland ist im letzten Jahr gestiegen. 2016 wurden bundesweit insgesamt 24 550 Sozialwohnungen errichtet; das sind etwa 10 000 Wohnungen mehr als im Jahr zuvor. Das ist ein Fakt. Insofern zeichnet sich schon ein positiver Trend ab, auch wenn wir mehr Wohnungen brauchen; das ist klar.

In den letzten Jahren ist in vielen Ballungsgebieten…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau 31 Jahren ereignete sich im Atomkraftwerk Tschernobyl ein katastrophaler Unfall, der bis dahin nicht vorstellbar war

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!)

und dessen Auswirkungen bis zu uns spürbar waren und auch noch lange spürbar sein werden.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das konnten nur Sie sich nicht vorstellen!)

Unser oberstes Ziel ist daher die bestmögliche Sicherheit für die…

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute ist ein guter Tag für die Umwelt. Denn mit dem Verpackungsgesetz erhöhen wir die Recyclingquoten, und damit werden mehr Sekundärrohstoffe wiedergewonnen und in den Stoffkreislauf zurückgeführt.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Sie vorher rausgestrichen haben!)

- Nein, diese haben wir nicht herausgestrichen; das war die Mehrwegquote. Am besten hören Sie mir…

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit 13 Jahren betreibe ich auf verschiedenen Ebenen, im Europaparlament und hier im Deutschen Bundestag, Umweltpolitik. Ich muss sagen: Das Wertstoffgesetz bzw. Verpackungsgesetz ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben für mich in dieser Zeit. Auch wenn wir heute nicht über ein Wertstoffgesetz, sondern über ein Verpackungsgesetz diskutieren, so bringt auch dieses Gesetz…

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst heute Mittag haben wir hier im Hohen Haus wieder darüber diskutiert, wie die Mieten in unseren Städten bezahlbar bleiben können. Ein entscheidender Baustein zur Lösung ist - wir haben es heute in der Debatte schon gehört -: bauen, bauen, bauen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir eine gute Grundlage, um dem Wohnraummangel entgegenzutreten. Neben der Stärkung der…

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Billig Wohnen geht nur weit ab vom Schuss“, „Die Mieten werden immer teurer“, „Wohnen müssen alle“ - das sind nur einige Schlagzeilen aus den letzten Wochen und Monaten zum Thema Wohnen und Bauen. 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten ist eine der drängendsten Herausforderungen, vor der wir stehen. Immer mehr Menschen zieht es in die Städte, und dadurch wird der…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Debatte lautet: „Klimakonferenz von Marrakesch“. Deswegen möchte ich in meiner Rede den Schwerpunkt genau darauf legen.

Am 4. November dieses Jahres ist das Paris-Abkommen - rechtzeitig vor der Wahl in den Vereinigten Staaten - in Kraft getreten. In der Woche darauf hat die erste Vertragsstaatenkonferenz des Pariser Abkommens stattgefunden. Auch Deutschland hat mit seiner schnellen Ratifizierung darauf…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir in einer Debatte zur Klimaschutzpolitik unsere Forderungen an Paris formuliert. Heute können wir sagen: Gemeinsam haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Knapp 200 Staaten der Welt haben sich auf ein verbindliches Klimaschutzabkommen geeinigt mit dem Ziel, die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad zu begrenzen, wenn möglich 1,5 Grad. Alle Staaten müssen ambitionierte Klimaschutzpläne vorlegen. Vor allen Dingen ist…

Anja Weisgerber spricht zum Thema Klimaschutz.

Anja Weisgerber spricht zum Tagesordnungspunkt „Bundesweiter Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen“

Anja Weisgerber spricht zum Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Paris“

Am Freitag, den 04. Dezember 2015, fand die letzte Debatte im Deutschen Bundestag statt ...

Anja Weisgerber spricht zum Tagesordnungspunkt „Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur UN-Klimakonferenz in Paris“